Bedingungen der Nutzung

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von Localee, angeboten durch:

Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 301737
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE454956908

Vertreten durch die Geschäftsführer Dominic Preiß, Michael Gratz und Faisal Mohammadi.

E-Mail: hello@localeeapp.com
Website: www.localeeapp.com

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung von Localee durch private Nutzer. Gesonderte Angebote für Gastronomen, Unternehmen, Werbekunden oder sonstige gewerbliche Nutzer sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

Ergänzend können die Bedingungen des Apple App Store oder des Google Play Store gelten, insbesondere für den Erwerb, die Zahlungsabwicklung, die Verwaltung und die Kündigung von Abonnements.

2. Gegenstand von Localee

Localee ist ein digitaler Social-Discovery-Dienst für Restaurants, Bars und Cafés.

Nutzer können insbesondere:

• Restaurants, Bars und Cafés entdecken,
• Inhalte und Empfehlungen anderer Nutzer ansehen,
• eigene Beiträge, Fotos, Kommentare und Empfehlungen veröffentlichen,
• Listen erstellen und Inhalte speichern,
• anderen Nutzern folgen und mit ihnen interagieren,
• besuchte Restaurants, Bars und Cafés kennzeichnen,
• neue Einträge vorschlagen.

Der konkrete Funktionsumfang kann abhängig von Betriebssystem, Region, Geräteversion und aktueller Version von Localee variieren.

Ein Anspruch darauf, dass bestimmte Restaurants, Bars, Cafés, Städte oder Funktionen dauerhaft verfügbar sind, besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

3. Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist ein persönliches Nutzerkonto erforderlich.

Bei der Registrierung müssen vollständige und zutreffende Angaben gemacht werden. Änderungen wesentlicher Angaben sind zu aktualisieren.

Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten angemessen zu schützen und TriMndTec unverzüglich zu informieren, wenn sie einen unbefugten Zugriff auf ihr Konto vermuten.

Die automatisierte Erstellung von Konten, die Nutzung fremder Identitäten sowie die Erstellung von Konten zur Umgehung einer Sperrung sind nicht zulässig.

4. Mindestalter und Nutzung durch Minderjährige

Localee darf grundsätzlich erst ab einem Alter von 16 Jahren genutzt werden.

Nutzer im Alter von 16 oder 17 Jahren dürfen Localee nur mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten nutzen, soweit diese Zustimmung gesetzlich erforderlich ist.

Der Abschluss eines kostenpflichtigen Localee-Plus-Abonnements durch Minderjährige setzt die erforderliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter voraus.

TriMndTec kann geeignete Nachweise zum Alter oder zur Zustimmung der Erziehungsberechtigten verlangen, wenn begründete Zweifel bestehen.

5. Pflichten der Nutzer

Nutzer dürfen Localee nur im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser Nutzungsbedingungen und der Rechte anderer Personen verwenden.

Insbesondere ist es untersagt:

• rechtswidrige, beleidigende, bedrohende, diskriminierende oder menschenverachtende Inhalte zu veröffentlichen,
• pornografische, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte zu veröffentlichen,
• unwahre Tatsachenbehauptungen oder bewusst irreführende Empfehlungen zu verbreiten,
• eigene Besuche oder Erfahrungen vorzutäuschen,
• Bewertungen, Rankings oder Community-Signale künstlich zu manipulieren,
• Inhalte zu veröffentlichen, die Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen,
• personenbezogene Daten anderer Personen ohne ausreichende Rechtsgrundlage zu veröffentlichen,
• Werbung, Spam, Kettennachrichten oder automatisierte Inhalte ohne vorherige Zustimmung von TriMndTec zu verbreiten,
• Schadsoftware einzubringen oder technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
• Daten automatisiert auszulesen, zu kopieren oder für den Aufbau konkurrierender Datenbanken zu verwenden,
• Localee für betrügerische, täuschende oder missbräuchliche Zwecke einzusetzen.

Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass sie über die erforderlichen Rechte an den von ihnen veröffentlichten Inhalten verfügen.

6. Inhalte der Nutzer und Nutzungsrechte

Die Rechte an hochgeladenen Fotos, Videos, Texten und sonstigen Inhalten verbleiben grundsätzlich bei den jeweiligen Nutzern.

Durch das Hochladen eines Inhalts räumt der Nutzer TriMndTec ein einfaches, unentgeltliches und auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dieses für den Betrieb und die Bereitstellung von Localee erforderlich ist.

Dieses Recht umfasst insbesondere:

• die Speicherung und technische Vervielfältigung,
• die Darstellung innerhalb von Localee,
• die öffentliche Zugänglichmachung innerhalb von Localee,
• die Darstellung in von Localee bereitgestellten Webansichten,
• technisch erforderliche Anpassungen von Format, Dateigröße oder Auflösung,
• die Bereitstellung über technische Dienstleister, die am Betrieb von Localee beteiligt sind.

TriMndTec verwendet Inhalte der Nutzer nicht ohne gesonderte Zustimmung außerhalb von Localee, insbesondere nicht für Social-Media-Posts, externe Werbeanzeigen oder sonstige Marketingkampagnen.

Mit der Löschung eines Inhalts oder des Nutzerkontos endet das eingeräumte Nutzungsrecht grundsätzlich. Vorübergehend gespeicherte Sicherungskopien können bis zum Abschluss üblicher technischer Löschzyklen bestehen bleiben. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und die Sicherung oder Durchsetzung rechtlicher Ansprüche bleiben unberührt.

7. Moderation, Meldung und Entfernung von Inhalten

TriMndTec kann Inhalte prüfen, kennzeichnen, in ihrer Sichtbarkeit einschränken oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder Rechte Dritter bestehen.

Mögliche Maßnahmen sind insbesondere:

• Hinweis oder Verwarnung,
• Entfernung einzelner Inhalte,
• Einschränkung einzelner Funktionen,
• vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos,
• dauerhafte Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos.

Bei weniger schwerwiegenden Verstößen wird grundsätzlich zunächst eine Verwarnung ausgesprochen. Eine sofortige Sperrung oder Löschung bleibt bei schweren Verstößen, wiederholtem Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder gesetzlichen Verpflichtungen möglich.

Moderationsentscheidungen können auf Meldungen anderer Nutzer, manuellen Prüfungen und unterstützenden technischen Prüfmechanismen beruhen. Soweit gesetzlich erforderlich, wird eine endgültige Entscheidung durch einen Menschen überprüft.

Rechtswidrige oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte können über die Meldefunktion in Localee oder per E-Mail an hello@localeeapp.com gemeldet werden.

Eine Meldung sollte möglichst enthalten:

• eine genaue Beschreibung des betroffenen Inhalts,
• die Stelle, an der der Inhalt zu finden ist,
• den Grund der Meldung,
• gegebenenfalls Nachweise oder weitere Erläuterungen.

Betroffene Nutzer werden über wesentliche Moderationsmaßnahmen und deren Gründe informiert, soweit dem keine gesetzlichen Pflichten, Sicherheitsinteressen oder Rechte Dritter entgegenstehen.

Eine Überprüfung einer Moderationsentscheidung kann innerhalb von sechs Monaten per E-Mail an hello@localeeapp.com beantragt werden.

8. Informationen zu Restaurants, Bars und Cafés

Informationen zu Öffnungszeiten, Preisen, Angeboten, Speisekarten, Verfügbarkeiten und sonstigen Eigenschaften können von Nutzern, Gastronomen, öffentlichen Quellen oder Drittanbietern stammen.

TriMndTec bemüht sich um aktuelle und zutreffende Informationen, kann deren Vollständigkeit und Aktualität jedoch nicht durchgehend gewährleisten.

Nutzer sollten zeitkritische oder für ihre Entscheidung wesentliche Informationen im Zweifel direkt beim jeweiligen Gastronomen überprüfen.

Beiträge und Empfehlungen anderer Nutzer geben deren persönliche Erfahrungen und Meinungen wieder. Sie stellen keine eigene Empfehlung oder Zusicherung von TriMndTec dar.

Verträge über Reservierungen, Bewirtung oder sonstige Leistungen eines Gastronomen kommen nicht mit TriMndTec zustande.

9. Localee Free

Localee kann in einer kostenlosen Version genutzt werden.

Der konkrete Umfang der kostenlosen Funktionen ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktdarstellung. Gesetzliche Rechte der Nutzer bleiben von Änderungen des kostenlosen Funktionsumfangs unberührt.

Für einzelne Funktionen können eine Registrierung, eine Internetverbindung, Standortberechtigungen oder eine aktuelle Version von Localee erforderlich sein.

10. Localee Plus

Localee Plus ist ein kostenpflichtiges Zusatzangebot mit erweiterten Funktionen.

Der jeweils verbindliche Leistungsumfang wird vor Abschluss des Abonnements auf der Paywall und im jeweiligen App Store angezeigt. Dazu können insbesondere erweiterte Such-, Filter-, Listen-, Personalisierungs- und Discovery-Funktionen gehören.

Localee Plus wird grundsätzlich angeboten als:

• monatlich verlängerbares Abonnement und
• jährlich verlängerbares Abonnement.

Der konkrete Preis, die Laufzeit, die Abrechnungsperiode und gegebenenfalls geltende Steuern werden vor Abschluss des Kaufs im jeweiligen App Store angezeigt.

11. Abschluss, Bezahlung und Verlängerung von Localee Plus

Der Erwerb und die Zahlungsabwicklung von Localee Plus erfolgen über den Apple App Store oder den Google Play Store.

Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils ausgewählte Abrechnungsperiode, sofern es nicht rechtzeitig vor Ablauf über den jeweiligen App Store gekündigt wird.

Die für die Kündigung maßgeblichen Fristen und Schritte ergeben sich aus den Bedingungen und Einstellungen des jeweiligen App Stores.

Die Zahlung wird über das dort hinterlegte Zahlungsmittel abgerechnet. TriMndTec erhält grundsätzlich keine vollständigen Zahlungsdaten wie Kreditkarten- oder Bankverbindungsdaten.

Nach einer Kündigung bleibt Localee Plus grundsätzlich bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums nutzbar.

Bestehende Käufe können über die Funktion „Käufe wiederherstellen“ erneut dem Nutzerkonto zugeordnet werden, soweit die Voraussetzungen des jeweiligen App Stores und die technische Zuordnung dies ermöglichen.

12. Kündigung, Erstattung und Widerrufsrecht

Localee-Plus-Abonnements müssen über den App Store gekündigt werden, über den sie abgeschlossen wurden.

Das Löschen des Localee-Nutzerkontos beendet ein bestehendes App-Store-Abonnement nicht automatisch. Nutzer sollten ein aktives Abonnement daher vor der Kontolöschung separat im Apple App Store oder Google Play Store kündigen.

Anfragen zu Erstattungen werden grundsätzlich über den jeweiligen App Store abgewickelt. Gesetzliche Ansprüche gegenüber TriMndTec bleiben unberührt.

Gesetzliche Verbraucherrechte, einschließlich eines gegebenenfalls bestehenden Widerrufsrechts, bleiben ebenfalls unberührt. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht und zu dessen Ausübung werden im Bestellprozess des jeweiligen App Stores bereitgestellt.

13. Änderungen und Aktualisierungen von Localee

TriMndTec kann Localee aktualisieren und verändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.

Sachliche Gründe können insbesondere sein:

• die Weiterentwicklung oder Verbesserung von Localee,
• Sicherheitsanforderungen,
• Fehlerbehebungen,
• die Verhinderung von Missbrauch,
• technische oder rechtliche Anforderungen,
• Änderungen von Betriebssystemen oder Schnittstellen Dritter,
• die Anpassung an veränderte Nutzerbedürfnisse.

Änderungen erfolgen ohne zusätzliche Kosten für bereits vereinbarte Leistungen.

Soweit eine Änderung den Zugang zu oder die Nutzung einer vereinbarten digitalen Leistung mehr als nur geringfügig beeinträchtigt, informiert TriMndTec die betroffenen Nutzer rechtzeitig, klar und auf einem dauerhaften Datenträger über die Änderung sowie über bestehende gesetzliche Rechte.

Erforderliche Sicherheits- und Funktionsupdates sollten zeitnah installiert werden.

14. Löschung und Beendigung des Nutzerkontos

Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen oder die Löschung beantragen.

Die Löschung kann über die dafür vorgesehene Funktion in Localee oder über folgende Seite beantragt werden:

www.localeeapp.com/konto-loeschen

Alternativ kann die Löschung per E-Mail an hello@localeeapp.com beantragt werden. Zur Identifikation muss die beim Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse verwendet werden.

Die Bearbeitung erfolgt grundsätzlich innerhalb von sieben Tagen.

Mit der Löschung endet der Nutzungsvertrag über das Nutzerkonto. Personenbezogene Daten werden gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, Sicherheitsinteressen oder berechtigten Gründe für eine zeitlich begrenzte weitere Speicherung bestehen.

Öffentlich veröffentlichte Inhalte werden grundsätzlich gelöscht oder anonymisiert. Eine sofortige Löschung aus technischen Sicherungskopien kann nicht in jedem Fall gewährleistet werden.

Ein bestehendes Localee-Plus-Abonnement muss zusätzlich im jeweiligen App Store gekündigt werden.

15. Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

TriMndTec bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit von Localee.

Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht zugesichert werden. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Ausfälle von Drittanbietern oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von TriMndTec entstehen.

Gesetzliche Ansprüche bei einer unterbliebenen oder mangelhaften Bereitstellung digitaler Leistungen bleiben unberührt.

16. Haftung

TriMndTec haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• bei ausdrücklich übernommenen Garantien,
• soweit eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung von Localee überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von TriMndTec.

Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte werden durch diese Regelungen nicht eingeschränkt.

17. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung von Localee:

www.localeeapp.com/datenschutzerklaerung

Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen, sondern informiert gesondert über die Verarbeitung personenbezogener Daten.

18. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

TriMndTec kann diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen, technischer Entwicklungen oder wesentlicher Änderungen von Localee erforderlich ist.

Änderungen dürfen Nutzer nicht unangemessen benachteiligen.

Über wesentliche Änderungen werden Nutzer rechtzeitig informiert. Soweit für eine Änderung eine Zustimmung erforderlich ist, wird diese ausdrücklich eingeholt. Die bloße weitere Nutzung von Localee gilt nicht automatisch als Zustimmung, wenn gesetzlich eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist.

19. Verbraucherstreitbeilegung

TriMndTec ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Gesetzliche Rechte der Nutzer, insbesondere der Zugang zu den zuständigen Gerichten, bleiben unberührt.

20. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.